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By Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

Im Herzstück des europäischen Vereinigungsprozesses, der Warenverkehrsfreiheit, hat die ecu mit dem process der Akkreditierung und Zertifizierung eine europäische Verwaltungsstruktur geschaffen. Deren tragendes aspect bilden deepest, die als Benannte Stellen im Wege der Zertifizierung über die Marktzulassung von Produkten entscheiden. Die mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bilden nur noch einen rechtsstaatlichen Ankerpunkt. Dieses neue europäische Produktzulassungsrecht auf der foundation der "Neuen Konzeption" und des "Globalen Konzepts" wird als einheitliches Institut dargestellt. Gleichzeitig untersucht der Autor die neu geschaffene europäische Verwaltungsstruktur im Hinblick auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze. Anhand der so gewonnenen Grundlagen werden Akkreditierung und Zertifizierung als neue Institute des europäischen Verwaltungsrechts in der deutschen Rechtsordnung beschrieben und analysiert. Die systematischen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts werden dadurch obvious. Auf sie ist eine rechtsstaatliche Anwendung in der Praxis angewiesen. Ein weiterer Baustein für ein Europäisches Verwaltungsrecht.

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I. Geltung des nationalen offentlichen Rechts Ais Benannte Stellen werden in Deutschland grundsatzlich Private zur ErfUIlung ihrer Aufgaben anerkannt bzw. akkreditiert. Ihr Rechtsverhaltnis gegeniiber dem Hersteller ist privatrechtlich ausgestaltet. Das gilt fUr die meisten Benannten Stellen l . III.! und 2). Ebenfalls fUr den Bereich der 1. 4), soweit nieht die Bundesanstalt flir Materialpriifung im Rahmen der Baumusterpriifung hoheitlieh tatig wird. e) bilden in Zukunft aueh hier Private die Benannten Stellen.

3 der AufzV in der ab 1988 gilltigen Fassung hatten die Bauteilpriifungen anderer Priifstellen innerhalb der EG dieselbe Wirkung. Insofem findet sich in diesen Aufzugsrichtlinien ein VorUiuferrnodell zu den Benannten Stellen des Globalen Konzepts, ebenso in der RL 7617671EWG (Druckbehiilter). Letztere wurde durch § 9 Abs. 5 DruckbehV v. 1980 umgesetzt, wonach Baumusterpriifungen benannter Stellen aus allen Mitgliedstaaten der EG Priifungen deutscher Stellen ersetzen konnen. 68 Vgl. noch unten Abschnitt B bei Fn.

58. 1. Geltung des nationalen ()ffentlichen Rechts 27 davon aus, Rechtsschutz durfe nur von einem Gericht des Staates gewiihrt werden, dessen Organhandeln in Streit steht22 , muBte gegen aile Handlungen einer deutschen Benannten Stelle vor deutschen Gerichten Rechtsschutz gesucht werden, auch wenn es sich urn eine im Ausland erteilte Konformitatsbescheinigung flir ein Produkt eines auslandischen Herstellers handelt. Insofern ist die Konstellation eine andere als im Faile der transnationalen Verwaltungsakte23 , die von mitgliedstaatlichen BehOrden mit gemeinschaftsweiter Geltung ausschlieBlich im jeweiligen Mitgliedstaat erlassen werden.

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