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By Ursula Münch

Die Probleme der Asylgewahrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und offentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleichs weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Prozess in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, dass gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, dass die Asylpolitik von ganz bestimm ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli chen unverandert, immer wieder auftreten. Das heisst, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konst

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Zur Biologie und Pathologie der Zelle wurde im Handbuch der Allgemeinen Pathologie 1955 ein erster Band mit dem Thema "Das Cytoplasma" veroffent­ licht. Die Beitrage dieses Bandes waren im wesentlichen Ende 1953 abgeschlossen. So haben sie noch einmal alles das an Ergebnissen und Fragestellungen in ihrer Darstellung und der herangezogenen Literatur gesammelt, used to be die klassische Orthologie und Pathologie der Zelle in der Epoche der Lichtmikroskopie erarbeitet hatte.

Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung und Alternativen

Die Probleme der Asylgewahrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und offentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl.

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51 spricht. Die damalige Argumentation kann aber durchaus als "Bluff,53 "Bluff'53 bezeichnet werden, mit dem lediglich erreicht werden sollte, daß der Blickwinkel vom vorbehaltlos formulierten Asylanspruch des Grundgesetzes auf die "schwammigen Tatbestände"54 der Flüchtlingskonvention verschoben wurde. Asylbewerber, die sich auf die Flüchtlingskonvention beriefen, durchliefen ein Anerkennungsverfahren bei der 1953 eingerichteten "Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge", die ihren Sitz im sogenannten Valka Lager bei Nürnberg hatte, in dem die AntragssteIler bis zur Entscheidung untergebracht waren.

Wie viele Asylantragsteller nach ihrer Ablehnung das Land tatsächlich verlassen, ist weitgehend unbekannt und wurde jahrelang kaum diskutiert. 24 Genaue Angaben über diesen Personenkreis, auf Grund derer eine zielgerichtete Politik verfolgt werden könnte, fehlen, da die Bundesländer "... nur sehr überschlägige Zahlenangaben ... ,,}5 an das Ausländerzentralregister weitermelden. Feststeht, daß ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber die Ausreiseaufforderung annimmt. So verzeichnete man im Ausländerzentralregister für 1976 bis 1980 bei insgesamt 47 387 rechtskräftig abgelehnten Antragstellern, über 5 000, die sich "nach unbekannt" abgemeldet hatten, fast 20 000 freiwillige Ausreisen und über 2 ()()() Abschiebungen.

18 Gemäß Art. 28 Abs. 1 GK erhalten Flüchtlinge, die sich rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten, einen Ausweis, der ihnen erlaubt, auch außerhalb des Gebietes zu reisen. Auch arbeits- und sozial rechtlich sind Asylberechtigte deutlich privilegiert. So haben sie grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung einer besonderen Arbeitserlaubnis, 19 die keine Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten oder Betriebe kennt und unabhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erteilen ist. Gemäß Art. 23 GK, demzufolge Flüchtlinge auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstiger Hilfsleistungen die gleiche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen genießen sollen, können Asylberechtigte in der Bundesrepublik im Gegensatz zu anderen Ausländern nicht ausgewiesen werden, wenn sie staatliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

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